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    Hat die spanische Eigentümergemeinschaft Rechtspersönlichkeit?
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    Hat die Eigentümergemeinschaft Rechtspersönlichkeit?

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    By Abogado & RA Ingmar Hessler on 20. Mai 2015 Wohnungseigentumsrecht

    Die Frage nach der Rechtspersönlichkeit der Gemeinschaft

    Ein viel diskutiertes Thema ist die Frage nach der eigenen Rechtspersönlichkeit der Gemeinschaft. Das spanische Wohnungseigentumsgesetz trifft an mehreren Stellen Formulierungen, welche die Annahme nahe legen, die Eigentümergemeinschaft habe eigene Rechtspersönlichkeit.

    Eine Eigentümergemeinschaft hat „Regierungsorgane“, einen rechtlichen Vertreter, muss für ihre Schulden eintreten, hält einen Rücklagenfond und kann über eigenes Personal verfügen, etc. Könnte man dann nicht auch annehmen, dass sie eigene Rechtspersönlichkeit hat?

    So gibt es gemäß Artikel 13.1 LPH Regierungsorgane, der Präsident der Eigentümergemeinschaft ist ihr rechtlicher Vertreter (Artikel 13.3 LPH), die Gemeinschaft muss für ihre Schulden einstehen (Artikel 22 LPH), sie ist Inhaberin des Rücklagenfonds (Artikel 9.1.f.) LPH), einige Gemeinschaften verfügen über eigenes Personal, fungieren also als Arbeitgeber, und zahlen in diesem Zusammenhang Löhne und Sozialabgaben, die Gemeinschaft kann verpflichtet sein, Steuererklärungen abzugeben und Steuern abzuführen, wenn Handwerker verpflichtet wurden und kann z.B. auch durch die Vermietung von Werbeflächen Einnahmen erzielen. Artikel 9.1.e.) LPH spricht in seinem zweiten Absatz von den zu Gunsten der Gemeinschaft bestehenden Forderungen und Artikel 9.1.c.) LPH begründet das Recht der Gemeinschaft auf Zugang zum Sondereigentum und belastet damit den einzelnen Eigentümer mit einer Art allgemeiner Dienstbarkeit. Wenn der Gemeinschaft also gewisse Rechte eingeräumt werden, ließe das nicht auch den Schluss auf eine eigene Rechtspersönlichkeit zu?

    Der Oberste Gerichtshof hat sich jedoch, genauso wie das Verfassungsgericht, gegen die eigene Rechtspersönlichkeit  der Eigentümergemeinschaft ausgesprochen.

    Der Tribunal Supremo hat sich dennoch wiederholt gegen eine solche Annahme gestellt. Ebenso das spanische Verfassungsgericht. Artikel 35 Código Civil beschreibt, in welchen Fällen das Bestehen einer juristischen Person anzunehmen ist. Die eigene Rechtspersönlichkeit kann sich hiernach nur aus einem entsprechenden Gesetz ableiten, dass selbige erteilt. Mangelt es an einem solchen, muss auch die eigene Rechtspersönlichkeit verneint werden.

    [pullquote]Trotz mangelnder Rechtspersönlichkeit ist die Gemeinschaft parteifähig.[/pullquote]

    Dennoch bedeutet dies nicht, dass die Eigentümergemeinschaft deshalb nicht parteifähig sein könnte. Artikel 6.5 LEC bestimmt ausdrücklich, dass auch Einrichtungen ohne Rechtspersönlichkeit parteifähig sind, wenn ein Gesetz ihnen eine solche Parteifähigkeit zuspricht. Von Bedeutung ist die mangelnde Rechtsfähigkeit aber in anderer Beziehung. Die Gemeinschaft hat z.B. keinen Ausgleichsanspruch, wenn durch verbotene Handlungen einzelner Eigentümer oder Bewohner immaterielle Schäden entstanden sind. Die Gemeinschaft kann mangels Rechtspersönlichkeit auch kein Eigentum ersitzen.

    Während es mangels Rechtsfähigkeit der Gemeinschaft nicht möglich ist, einen dinglichen Arrest über das Gemeinschaftseigentum zu verhängen, kann die Gemeinschaft dennoch einen solchen zu ihren Gunsten z.B. gegen die Schuldner innerhalb der Gemeinschaft erwirken.

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    Abogado & RA Ingmar Hessler
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    1973 in Frankfurt am Main geboren und aufgewachsen, ist er als deutscher Rechtsanwalt und spanischer Abogado, sowohl in Spanien wie auch in der Bundesrepublik zur Anwaltschaft zugelassen. Er berät und vertritt seine Mandanten aussergerichtlich wie gerichtlich in beiden Ländern. Er ist Mitglied der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main, sowie Mitglied der Rechtsanwaltskammern Murcia und Madrid. Vor seiner Niederlassung als Anwalt absolvierte er zwei Postgraduiertenstudiengänge. An der Universidad ICAI-ICADE (Madrid) schloss er einen LL.M. und an der Universidad Autónoma de Barcelona einen M.B.A. ab. Nach Bestehen der staatlichen Übersetzerprüfung und Ernennung durch das spanische Aussenministerium ist Herr Hessler ausserdem seit dem Jahre 2004 als vereidigter Übersetzer und Dolmetscher tätig.

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